ElternPlan

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 3. November 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist WildComb (Einzelunternehmen), Inhaber Gor Davidovic Gevorkjan, Teichmummelring 65, 12527 Berlin, Deutschland, E-Mail hello@wildcomb.app (im Folgenden „Anbieter“).

Diese AGB gelten für alle Verträge über den ElternPlan, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (im Folgenden „Kunde“) über die Website elternplan.app schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistung: Orientierungshilfe und Ausfüllhilfe

(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage der Angaben und Dokumente des Kunden einmalig und automatisiert einen persönlichen Elterngeld-Plan als PDF (im Folgenden „Plan“). Der Plan dient als Orientierungshilfe und, soweit enthalten, als Ausfüllhilfe für den Antrag. Er ist eine Modellrechnung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in dem im Plan angegebenen Rechtsstand. Zum Plan gehört ein Fahrplan mit den Fristen rund um Elterngeld, Elternzeit und Kindergeld, die sich aus den Angaben des Kunden ergeben, und auf Wunsch des Kunden die Erinnerung an diese Fristen per E-Mail (§ 5 Abs. 2).

(1a) Liegt das zu versteuernde Einkommen der Kundin oder des Kunden über der Grenze des § 1 Abs. 8 BEEG, bietet der Anbieter einen Plan ohne Elterngeld an. Er umfasst den Fahrplan mit den Fristen für Mutterschutz und Elternzeit, den mit den Angaben vorausgefüllten Kindergeldantrag (KG1 mit Anlage Kind), die Formulare zu den Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung (V0800, V0820) und die Erinnerungen nach § 5 Abs. 2. Eine Berechnung von Elterngeld und ein Elterngeldantrag sind nicht enthalten.

(2) Die Modellrechnung arbeitet mit Pauschalen und vereinfachenden Annahmen. Abweichungen zwischen Plan und Bescheid sind grundsätzlich möglich, insbesondere in Sonderfällen, zum Beispiel bei selbständiger Tätigkeit oder Einkommensänderungen. Diese Beispiele sind nicht abschließend. Trotz sorgfältiger Erstellung können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

(3) Der Plan ist keine Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung und wird nicht von einem Menschen geprüft. Ein bestimmtes Ergebnis, ein bestimmter Bescheid oder eine bestimmte Höhe des Elterngeldes ist nicht geschuldet. Über Anspruch und Höhe entscheidet allein die zuständige Elterngeldstelle.

(4) Den Antrag stellt der Kunde selbst. Er prüft alle Angaben vor dem Einreichen.

(5) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, den Plan vor der Antragstellung von der zuständigen Elterngeldstelle prüfen zu lassen. Die Elterngeldstellen beraten dazu kostenlos (§ 14 SGB I).

§ 3 Vertragsschluss und technische Schritte

(1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und den Abschluss der Zahlung beim Zahlungsdienstleister Stripe ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Stripe dem Anbieter die Zahlung bestätigt.

(2) Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen, über die Zurück-Funktion des Browsers korrigieren oder den Vorgang durch Schließen des Zahlungsfensters abbrechen.

(3) Der Anbieter bestätigt den Vertrag spätestens mit der Bereitstellung des Plans per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB). Die E-Mail enthält den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird vom Anbieter darüber hinaus nicht gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website abrufbar.

§ 4 Preis und Zahlung

Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis. Er ist ein Endpreis. Umsatzsteuer wird nach § 19 UStG nicht berechnet (Kleinunternehmerregelung). Die Zahlung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. mit den dort angebotenen Zahlungsarten und ist sofort fällig. Es handelt sich um eine Einmalzahlung, nicht um ein Abonnement.

§ 5 Bereitstellung

(1) Nach der Zahlung beantwortet der Kunde die Fragen des Assistenten. Der Plan wird unmittelbar danach als PDF zum Download bereitgestellt und zusätzlich an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

(2) Nach dem Kauf wählt der Kunde, ob der Anbieter ihn per E-Mail an die Fristen seines Fahrplans erinnert. Die Erinnerungen gehen zu den im Fahrplan genannten Zeitpunkten an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann sie jederzeit mit einem Klick in jeder Erinnerung abbestellen. Wählt er keine Erinnerungen, erhält er die Termine als Kalenderdatei. Die Erinnerungen sind eine zusätzliche Hilfe und ersetzen nicht die eigene Kontrolle der Fristen durch den Kunden. Maßgeblich sind die gesetzlichen Fristen.

§ 5a Gutscheine

(1) Der Anbieter gibt Gutscheine aus, die zum Bezug eines Plans nach § 2 berechtigen. Ein Gutschein berechtigt zu genau einem Plan. Er ist ein Einzweckgutschein: Die Leistung, auf die er sich bezieht, steht bei seiner Ausgabe fest.

(2) Der Gutschein verfällt nicht. Er schaltet den Plan in der Fassung frei, die zum Zeitpunkt der Einlösung gilt.

(3) Der Gutschein ist einmalig einlösbar. Mit der Einlösung ist er verbraucht. Bricht der Kunde den Assistenten nach der Einlösung ab, ohne einen Plan zu erhalten, stellt der Anbieter auf Mitteilung einen neuen Code bereit. Die Rechte bei Mängeln nach § 8 bleiben unberührt.

(4) Der Gutschein ist übertragbar. Der Anbieter prüft nicht, wer ihn einlöst. Wer den Code besitzt, kann ihn einlösen.

(5) Eine Auszahlung des Gutscheinwerts in Geld und eine Verrechnung mit anderen Leistungen finden nicht statt.

(6) Mit der Einlösung schließt die einlösende Person den Vertrag über den Plan nach § 2 mit dem Anbieter. Die Zahlung ist durch den Kauf des Gutscheins bereits erbracht.

(7) Vor dem Kauf eines Gutscheins verlangt der Käufer ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung beginnt, sobald der Gutschein eingelöst wird, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit der Einlösung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB). Solange der Gutschein nicht eingelöst ist, kann der Käufer innerhalb der Frist widerrufen. Der Anbieter erstattet dann den Kaufpreis und sperrt den Code. Ist der Gutschein bereits eingelöst, ist ein Widerruf ausgeschlossen. Der Anbieter teilt dem Käufer in diesem Fall den Zeitpunkt der Einlösung mit.

(8) Codes, die der Anbieter ohne Zahlung zu Test- oder Vorführzwecken ausgibt, sind keine Gutscheine im Sinne dieses Abschnitts. Für sie gelten die Absätze 1 bis 7 nicht. Der Anbieter kann sie jederzeit sperren und ihre Gültigkeit frei bestimmen.

§ 6 Mitwirkung des Kunden

Der Plan beruht auf den Angaben des Kunden. Automatisch aus Dokumenten erkannte Werte werden dem Kunden vor Erstellung des Plans angezeigt. Der Kunde prüft sie und korrigiert sie bei Bedarf. Abweichungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor der Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 8) bleiben unberührt.

§ 8 Rechte bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB). Mängel meldet der Kunde bitte per E-Mail. Der Anbieter stellt dann in angemessener Frist einen korrigierten Plan bereit. Die weiteren gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Rechte bei Mängeln nach § 8 bleiben unberührt.

(4) Soweit der Anbieter Antragsunterlagen bereitstellt, handelt es sich um eine Ausfüllhilfe auf Grundlage der Angaben und Entscheidungen des Kunden. Der Anbieter reicht nichts bei Behörden ein und vertritt den Kunden nicht, auch nicht in einem Widerspruchsverfahren. Der Kunde prüft die Unterlagen vor dem Absenden (§ 2 Abs. 4). Im Übrigen gilt § 254 BGB.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Fragen oder Problemen schreib uns bitte direkt.

§ 13 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Website, des Fragebogens und sonstiger Inhalte dienen ausschließlich dem besseren Verständnis. Bei Abweichungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 14 Schlussbestimmung

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Contract language / Sözleşme dili / Язык договора

English

The language of the contract is German. Translations of this website, of the questionnaire and of other content into other languages serve solely to aid understanding. In the event of discrepancies or questions of interpretation, only the German version is authoritative. This does not apply to the statutory withdrawal policy, which applies in the respective language version.

Türkçe

Sözleşme dili Almancadır. Bu web sitesinin, anketin ve diğer içeriklerin başka dillere çevirileri yalnızca daha iyi anlaşılmasına hizmet eder. Farklılık veya yorum sorunu hâlinde tek başına Almanca metin geçerlidir. Bu, ilgili dil sürümünde geçerli olan yasal cayma hakkı bilgilendirmesi için geçerli değildir.

Русский

Языком договора является немецкий. Переводы этого сайта, анкеты и прочих материалов на другие языки служат исключительно лучшему пониманию. При расхождениях или вопросах толкования решающей является только немецкая версия. Это не распространяется на предусмотренное законом разъяснение права на отзыв, которое действует в соответствующей языковой версии.

Nur die deutsche Fassung ist rechtlich maßgeblich. Ausgenommen ist die gesetzliche Widerrufsbelehrung, die in der jeweiligen Sprachfassung gilt.