Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über digitale Produkte zwischen Gor Davidovic Gevorkjan, Teichmummelring 65, 12527 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über die Website ElternKurs.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die einmalige, automatisierte Erstellung eines digitalen Elterngeld-Optimierungsreports (PDF) auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten. Der Report ist ein Informationsprodukt. Eine individuelle Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung ist ausdrücklich nicht geschuldet. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Berechnung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung, nicht jedoch einen bestimmten Bescheid oder eine bestimmte Entscheidung der Elterngeldstelle.
§ 3 Vertragsschluss und Preis
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
§ 4 Bereitstellung
Der Report wird unmittelbar nach Abschluss des geführten Frage-Assistenten als PDF-Download bereitgestellt und zusätzlich an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
Die Qualität des Reports hängt von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Kundenangaben ab. Automatisch aus Dokumenten erkannte Werte werden dem Kunden vor Erstellung des Reports zur Prüfung angezeigt; der Kunde ist verpflichtet, diese zu kontrollieren.
§ 6 Widerrufsrecht
Es gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung (siehe Seite „Widerruf“). Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Ausführung, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausbleibende oder geringere Sozialleistungen sowie Entscheidungen von Behörden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.